Zum Tode von Helmut Kohl [Diverse Links zum Tod von Helmut Kohl] Staatstrojaner Lauschangriff auf die Bürger oder unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terror? Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das die Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll. Die Neuregelung versteckte die Große Koalition in einem anderen Gesetz. So kommentiert die deutsche Presse den Staatstrojaner. (…) dazu: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre. (…) Arabische Staaten stellen 13 Forderungen an Katar Schließung des Senders Al-Jazeera, die Auflösung der türkischen Militärbasis – die Arabischen Staaten haben Katar Bedingungen gestellt, die innerhalb von zehn Tagen zu erfüllen seien. Kretschmann teilt gegen Grünen-Beschluss aus Grüner Ministerpräsident: „Schwachsinnstermine!“ Talk bei Maischberger Muss ein Film gegen Antisemitismus in Europa pro-jüdisch sein? Der Islam war immer und von Anfang an antijüdisch, schon in der Medina-Zeit. Daran hat sich nie etwas geändert, ebenso wenig wie an der feindseligen koranischen Beurteilung von Juden, Christen und erst recht von gottlosen Ungläubigen, denen in Deutschland jedoch die negative Religionsfreiheit als Grundrecht zusteht. Der Art. 4 Grundgesetz enthält keine Sondererlaubnis für den Islam, in Deutschland die Scharia einzuführen; (…) Geldpolitik: Die EZB riskiert die Monsterinflation Ökonom Kjell Nyborg erzählt die Euro-Rettung als Verfallsgeschichte: Die Zentralbank akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheiten. Deutschland drohen enorme Verluste. Merkel will stärkere Integration der Eurozone Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offen für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der Euro-Zone sowie eines gemeinsamen Budgets der Euro-Länder. Wirtschaftstheorie: Den „Markt“ gibt es nicht Die „unsichtbare Hand“ ist unsichtbar, weil sie nicht existiert. Eine aufgeklärte Sicht auf den Markt tut not. Ein aktuelles Buch hilft weiter. Illner-Talkrunde zur Flüchtlingskrise Schaffen wir das? Diese Frage muss Europa sich in der Flüchtlingsfrage stellen. Viele Probleme sind ungelöst: die Zukunft der geflüchteten Menschen ebenso wie der politische Streit um ihre Aufnahme. „Helfen oder abschotten – scheitert Europa an den Flüchtlingen?“ ist die Frage des Abends bei Maybrit Illner. Illner-Talkrunde zur Flüchtlings Migrationskrise. Sieben Sätze über Afrika 1 Europa kann die Probleme Afrikas nicht lösen, hat aber ein eigenes Interesse an deren Lösung. 2 Afrikanische Probleme müssen von Afrikanern in Afrika gelöst werden. 3 Die Emigration aus Afrika nach Europa schafft zusätzliche Probleme für Europa und für Afrika. (…) siehe auch: Sieben Sätze über Afrika Frankreich: Neues Anti-Terror-Gesetz Macrons Kabinett will Ausnahmezustand verlängern Die französische Regierung bringt ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg. Die Behörden erhalten damit noch weitreichendere Befugnisse bei der Terrorabwehr. Kritiker schlagen Alarm. Unter dem durch die Islamisierung Frankreichs (bzw. insgesamt West-, Zentral- und Nordeuropas) verursachten Ausnahmezustand (in Deutschland wäre das der Notstand mit den Notstandsgesetzen, die bekanntlich seit langem existieren) kann die neoliberal inspirierte Klassenpolitik des Kapitals gegen die lohnarbeitende Klasse sehr einfach und elegant durchgesetzt werden, es sei denn, die Franzosen gingen auf die Straße, was in Frankreich im Unterschied zu Deutschland nicht ungewöhnlich wäre. Es braut sich da wohl etwas zusammen. In Europa findet ein Bevölkerungsaustausch statt Menschenschmuggler bringen die Migranten zu den Schiffen der NGOs, die dann italienische Seehäfen anlaufen. Eine weitere juristische Untersuchung wurde eröffnet über die wirtschaftlichen Interessen der Mafia bei der Verwaltung der Migranten nach ihrer Ankunft. Man kann die Migranten nicht mit den vor dem Nazismus fliehenden Juden vergleichen. Papst Franziskus hat zum Beispiel vor kurzem die Migrantenzentren mit Nazi-Konzentrationslagern verglichen. Wo sind die Gaskammern, medizinischen „Experimente“, Krematorien, Sklavenarbeit, Zwangsmärsche und Erschiessungskommandos? Diese Vergleiche werden von den Medien aus einem einzigen Grund verbreitet: die Debatte darüber zum Schweigen zu bringen. (…) Hochrangige türkische Nato-Offiziere warnen vor einer islamisierten Armee der Türkei Den Säuberungen nach dem Putschversuch soll eine Einstellungspolitik folgen, auf welche die AKP großen Einfluss ausübt. Migrationspolitik – Nicht Angst, sondern Hoffnung treibt die Menschen in die Flucht (…) Ein sehr empfehlenswerter Artikel! – Ein Schlüsselsatz lautet: „Europa braucht eine Immigrationspolitik mit einer proaktiven Suche nach Zuwanderern, die zu uns passen.“ Siehe hierzu sinngemäß: (…) Starke antisemitische Vorurteile bei muslimischen Jugendlichen (…) Es ist dies ein m. E. gelungener Artikel, der allerdings eine wichtige Schwachstelle aufweist, indem er den ursprünglichen islamischen Judenhaß aus der Medina-Zeit ausläßt. Dieser islamische Judenhaß ist mithin seit der Entstehung des Islams vorhanden und keineswegs etwas, was erst in Neuzeit im Zusammenhang mit dem europäischen Kolonialismus entstanden wäre. (…) Ein aufgeklärter, liberaler Islam? Pure Illusion, realitätsfern, irrelevant! Träume säkularer Muslime offenbaren den real existierenden Islam. Ein Gastbeitrag von Dr. Udo Hildenbrand. [Diverse Links] dazu: Es gibt keinen liberalen Reform – Islam (…) Sitzt man nämlich der Bezeichnung „liberale Muslime“ auf, so beinhaltet das die Unterstellung, dass es auch objektiv einen „liberalen Islam“ gäbe. Das ist aber nicht der Fall. Denn man kann die objektiv-dogmatischen („identitären“) Grundlagen des Islam nicht willkürlich und gewissermaßen „grenzenlos“ soweit umdeuten bzw. außer Kraft setzen, dass dann Etwas übrig bliebe, das zugleich „Islam“ und „liberal“ ist. (…) Islam und Muslime: Zur Aufklärung eines gezielt verwirrten Zusammenhangs (…) Im Falle religiöser Weltanschauungsgemeinschaften ist zudem hervorzuheben, dass diese eine noch engere Verknüpfung von Ideologie und Subjekt setzen, indem sie (a) eine abstammungsbiologische Religionszugehörigkeit reklamieren (Judentum, Islam), (b) eine Erbsündenlehre generieren (Christentum) und (c) unmündige Abkömmlinge ohne subjektive Zustimmung zwanghaft eingemeinden (Beschneidung und Taufe). Der Islam behauptet gar, jeder Mensch werde im Grunde als Muslim geboren. Erst widrige soziokulturelle Einflüsse des äußeren Milieus machten ihn zu einem Juden, Christen, Polytheisten, Atheisten etc. und verhinderten so seine „naturgemäße“ islamgerechte Ausformung. (…) Marokko – 5 Millionen Euro Steuergelder für „grüne Moscheen“ Die deutsche Entwicklungshilfe steht zusehends in der Kritik. Nun sorgt ein merkwürdiger Fall für Aufsehen: Mit deutschen Millionen sollen nordafrikanische Moscheen modernisiert werden. Dabei kooperiert man sogar mit dem Religionsministerium Marokkos. Gender-Gejammer Im Klagelied über Gender-Gaps und Verwirklichungschancen gehen ein paar banale Wahrheiten unter. Doch mancher Gleichstellungspolitiker findet die Welt erst gerecht, wenn wirklich jeder einzelne Müllbeutel gemeinsam zur Tonne getragen wird. Staatsanwaltschaft weist Anzeige gegen Bischof Laun und kath.net ab Vor einigen Wochen hatten einige Berliner […]
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